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BVerwG Leipzig, Urteil v. 27.02.2018 - BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17

Richtungsweisendes Urteil am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Städten zulässig sind, wenn es der einzige Weg ist, die EU-Grenzwerte kurzfristig einzuhalten. Genauere Informationen über die Umsetzung und Konsequenzen werden von der Bundesregierung voraussichtlich nach der ausführlichen Urteilbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen. »»Zur Pressemitteilung

OLG Frankfurt, Urteil v. 15.03.2018 - 16 U 212/17

Mithaftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt und dieses beschädigt.

 

OLG Nürnberg, Endurteil v. 22.02.2017 – 12 U 812/15

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

Das OLG Nürnberg hat am 22.07.2018 entschieden, dass der Verkäufer und nicht der Transporteur einer Ware für deren sachgemäße Verpackung verantwortlich ist und für Schäden haftet, die durch mangelhafte Verpackung entstehen. »» Zum Urteil