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»Aktuelles im Mai 2018« 

RECHT aktuell!

Italien bestraft schlafen im LKW

Nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 (C-102/16), welches vorsieht, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen, hat das italienische Innenministerium am 14. Mai 2018 verkündet, dass dies künftig auch in Italien verboten sein wird. Sollte ein Fahrer dabei erwischt werden, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit doch in seinem Lkw zu verbringen, gelte diese als nicht eingehalten, hieß es aus dem Ministerium.

Bei einer unterschreitung der Ruhezeit um mehr als 20 Prozent, führt dies zu einer Strafe zwischen 425 und 1701 Euro. Dieser Betrag erhöht sich nach Regierungsangaben um ein Drittel, wenn die Vorschrift im Zeitraum zwischen 22.01 Uhr und 6.59 Uhr verletzt wird. Außerdem sind der zeitweise Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Verweigerung der Weiterfahrt vorgesehen bis der betroffene Lkw-Fahrer nachweisen kann, dass er die regelmäßige Wochenruhezeit erreicht hat. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 14.05.2018)

RECHT zeitnah!

Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab 01. Juli 2018

Ab 01.Juli 2018 soll die LKW-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet werden. Die Gebührenpflicht gilt dann auch für einspurig ausgebaute Strecken sowie Ortsdurchfahrten. Das mautpflichtige Bundesstraßennetz wächst dadurch auf ca. 40.000 km an. Laut Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) entstehen dadurch zusätzliche Kosten im Straßengüterverkehr von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich, welche sich auch auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken können. Zusätzlich zur Ausweitung der LKW-Maut ist zu Beginn des Jahres 2019 mit geänderten Mautsätzen, auf Basis des neuen Wegekostengutschtens, zu rechnen.

Kabinett verabschiedet 5. Bundesfernstraßennetz

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Demnach sollen die LKW-Mautsätze zum 1. Januar 2019, auf Basis des Wegekostengutachtens 2018-2022, angepasst werden. Hierbei dürfen die Mautsätze um bis zu 60 Prozent, im Vergleich zu jetzt, gesteigert werden. Die neuen Mautsätze sollen laut Scheuer für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen sorgen, da schwere Fahrzeuge für die höhere Beanspruchung der Straßen mehr zur Kasse gebeten werden. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur v. 15.05.2018)

RECHT europäisch!

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstatten wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die sechs Mitgliedstaaten haben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. In Deutschland wurden die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen, besonders betroffen sind die Großstädte Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf.

Um die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen zu verringern, wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf einen gemeinsamen integrierten Ansatz für Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städten im Rahmen der EU-Städteagenda weiter ausbauen. Darüber hinaus hat die Kommission eine weitreichende Reform angestoßen, um sicherzustellen, dass die Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen unter realen Fahrbedingungen gemessen werden [...]. Die heute von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf drei Grundpfeilern und zwar Luftqualitätsnormen, nationalen Emissionsreduktionszielen und Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, darunter Fahrzeug- und Schiffsemissionen, Energieerzeugung und Industrie. (Quelle: EU-Aktuell v. 17.05.2018)

EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor

Am 17. Mai 2018 hat die EU-Kommission in Brüssel drei Ziele für ein modernes EU-Verkehrssystem definiert, welche mit einem Bündel an Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreicht werden sollen:

  • Zahl der Unfallopfer senken
  • Straßenverkehr umweltreundlicher machen
  • Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten

1. Um die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu senken schlägt die EU-Kommission vor, dass neue Fahrzeugmodelle mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen, Spurhalteassistenten oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen ausgestattet werden sollen.
2. Die Kommission schlägt erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen.
3. Die Kommission schlägt heute eine Strategie vor, die Europa weltweit zu einem Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme machen soll. Mit der Strategie wird eine neue Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsteilnehmern angestrebt, die dem Mobilitätssystem insgesamt erhebliche Vorteile bringen könnte. Der Verkehr wird sicherer, sauberer, billiger und für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität leichter zugänglich. (Quelle EU-Aktuell v. 17.05.2018)