Live-Demo
Registrieren

Unser Newsletter: RECHT gut informiert

Aktuelles im Mai 2020

RECHT aktuell!

Ab 1. Juni gelten wieder normale Lenk- und Ruhezeiten in der EU

Die Ausnahmegenehmigungen für Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern, die 22 europäischen Ländern aufgrund der Corona-Krise von der EU-Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA bewilligt worden waren, laufen am 31. Mai aus. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission (DG Move) auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat. Ab Montag, 1. Juni, gelten somit wieder die normalen Lenk- und Ruhezeiten. 20 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sind von dieser Rückkehr zur Normalität betroffen. Die beiden EFTA-Staaten Schweiz und Norwegen hatten laut DG Move bereits am 30. April bzw. 14. Mai ihre Ausnahmeregelungen wieder zurückgenommen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 29.05.2020)

Klimakabinett bringt höheren CO2-Preis auf den Weg

Das Bundeskabinett bringt den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf den Weg. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür beschließt das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wie die EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, sich genau entwickelt, ist noch offen - ebenso wie die Entwicklung der Strompreise selbst. Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis soll im ersten Jahr bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage entlasten, die jeder mit der Stromrechnung zahlt - wie sich das genau auf den Strompreis auswirkt, ist noch unklar. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 20.05.2020)

Historischer Rückgang der Lkw-Maut-Fahrleistung im April

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen auf deutschen Autobahnen ist im April 2020 infolge der Corona-Krise um 10,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das war noch einmal ein stärkerer Rückgang als im März 2020, als mit minus 5,8 Prozent gegenüber dem Februar 2020 der bis dahin stärkste Rückgang im Vormonatsvergleich seit Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 gemessen wurde. Insofern hält nun der April 2020 den historischen Negativrekord. Darüber informierten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag. Da die Lkw-Fahrleistung in engem Zusammenhang mit der Industrieproduktion in Deutschland steht, gibt ihr Lkw-Maut-Fahrleistungsindex frühe Hinweise zur Konjunkturentwicklung. Er zeigt derzeit, dass es nach Ausbruch der Pandemie und wegen der Einschränkungen der Wirtschaft deutlich weniger zu transportieren gab. BAG und Destatis aktualisieren den Index derzeit arbeitstäglich. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 08.05.2020)

Zoll in Hessen kontrolliert im Speditions- und Logistikgewerbe

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Gießen, Frankfurt und Darmstadt haben bei Kontrollen auf der Autobahn 5 und rund um den Frankfurter Flughafen den Lkw-Güterverkehr ins Visier genommen. Insgesamt wurden 52 Fahrer kontrolliert, bei denen es in 16 Fällen zu Beanstandungen kam und in 24 Fällen weitere Prüfungen notwendig sind. Das geht aus einer Pressemitteilung des Hauptzollamts Gießen hervor. Infolge der Pandemiemaßnahmen sei es vermehrt zu Hinweisen durch Logistikverbände gekommen, dass neben einem Auftragsrückgang Transportaufträge von Wettbewerbern zu niedrigen Preisen angeboten würden. Die Verbände befürchteten dabei die Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften, insbesondere Verstöße gegen den Mindestlohn. Im Bundesland Hessen sind laut Hauptzollamt Gießen für die nähere Zukunft weitere Kontroll-/Prüfmaßnahmen in der Logistikbranche vorgesehen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 01.05.2020)

RECHT europäisch!

Schweiz: Neue Regeln für den Strassenverkehr ab 2021

Der Schweizer Bundesrat hat am heutigen Mittwoch neue Verkehrsregeln verabschiedet. Damit gilt in Deutschlands Nachbarland künftig etwa die Pflicht, bei Stau eine Rettungsgasse zu bilden. Die Veränderungen treten ab 1. Januar 2021 in Kraft. Ab kommendem Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmer dann verpflichtend an das Reißverschlussprinzip halten, wenn auf einer Autobahn eine Spur abgebaut werden muss. Das bedeutet, Pkw-und Lkw-Fahrer müssen die Fahrzeuge auf der abgebauten Spur einschwenken lassen. Damit soll verhindert werden, dass Fahrer bei Spurabbauten zu früh auf die verbleibende Spur wechseln. Wer der Regel nicht folgt, dem droht ein Bußgeld.Auch neu in der Schweiz ist ab Januar die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden. Wie in Deutschland müssen dann die Verkehrsteilnehmer zwischen der linken und der rechten Spur – bei dreispurigen Straßen zwischen der linken und den beiden rechten Spuren – genügend Platz für Rettungsfahrzeuge freilassen, ohne den Pannenstreifen zu belegen. Bei Verstößen wird auch hier eine Geldbuße fällig. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 20.05.2020)

Europaparlament stimmt neuen Reifenkennzeichnungen ab 2021 zu

Reifen sollen ab dem kommenden Jahr genauer gekennzeichnet werden, damit Verbraucher leichter energiesparende Modelle auswählen können. Das neue Kennzeichnungssystem würde auch für Lkw-Reifen für schwere Nutzfahrzeuge gelten, für die derzeit keine EU-Reifenlabels vorgeschrieben sind. Die EU-Abgeordneten stimmten den neuen Regeln zu, wie das Europaparlament am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen muss nun noch formell von den EU-Ländern im Ministerrat verabschiedet werden. Dann würde es nach Angaben des Parlaments ab dem 1. Mai 2021 in Kraft treten. Ziel der neuen Regeln ist weniger Spritverbrauch, was das Klima und auch den Geldbeutel entlasten soll. Das neue System könnte laut EU-Parlament dazu beitragen, CO2-Emissionen um 10 Millionen Tonnen zu verringern. Den Vorschlag für eine bessere Kennzeichnung hatte die EU-Kommission schon im Mai 2018 vorgelegt. Hintergrund ist der steigende Energieverbrauch im Straßenverkehr, der auch mehr Treibhausgase bedeutet. Demnach sollen die Informationen auf den Reifen besser sichtbar und genauer werden. Die Verordnung stelle sicher, dass Verbraucher klare, relevante und vergleichbare Informationen bei der Wahl der Reifen erhielten, erklärte die finnische Berichterstatterin Henna Virkkunen (EVP). Partikel aus dem Abrieb von Reifen verursachten einen Großteil des Mikroplastiks in der Umwelt, so Virkkunen. Neue Vorgaben sollen zudem dafür sorgen, dass der Markt überwacht und die Regeln durchgesetzt werden. Optisch soll die Kennzeichnung ähnlich aussehen, wie das geläufige EU-Energielabel, das eine Farbabstufung von grün bis rot nutzt. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 14.05.2020)