Live-Demo
Registrieren

Unser Newsletter »RECHT gut informiert«

»Gerichtsurteile - Urteile des Monats«

Juni 2018

Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Auflage rechtmäßig ist, wonach während eines Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist.Wie schon das Verwaltungsgericht, hielt auch der 10. Senat des VGH die Sprachauflage für rechtens. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in der StVO und sei auch hinreichend bestimmt. Mit Blick auf Großraumtransporte sei eine Person der deutschen Sprache mächtig, wenn mit ihr eine Verständigung in typischen, mit der Nutzung der Ausnahmegenehmigung verbundenen Verkehrssituationen möglich ist. »» Zur Pressemitteilung

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.07.2018 - 10 S 1801/17

Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook sind für die Verarbeitung der personenbez. Daten der Besucher gemeinsam verantwortlich

Der EuGH hat am 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich is. Dies hat zur Folge, dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann. Der EuGH betont, dass die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher dieser Fanpage trage dazu bei, [...] einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen verfügen, die eine Fanpage besuchen. »» Zur Pressemitteilung

EuGH Luxemburg, Urteil vom 05.06.2018, Rechtssache C 210/16

Mai 2018

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Mai 2018 entschieden, dass Dashcams bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Zuvor durften Videoaufnahmen aus Datenschutzgründen nicht vor Gericht verwendet werden. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass das permanente Filmen aus dem Fahrzeug heraus weiterhin unzulässig ist. Diese Unzulässigkeit führe jedoch nicht dazu, dass man die Bilder aus den Kameras nicht zur Klärung eines Unfallhergangs heranziehen dürfe, denn der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Zulässigkeit muss jedoch immer im Einzelfall abgewägt werden. »» Zur Pressemitteilung

BGH Karlsruhe, Urteil v. 15.05.2018 - VI ZR 233/17

April 2018

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 17.04.2018 bekanntgegeben, dass die Zollbehörde prüfen darf ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten, wenn Arbeitnehmer "entweder im grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland oder im Kabotageverkehr eingesetzt" werden. »» Zur Pressemitteilung

FG Baden-Württemberg, 11 V 2865/16

Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.04.2018 entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin Gigaliner fahren dürfen. Damit wurde die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung abgewiesen, welche eine Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße befürchtete und dieses damit begründete, dass die Verordnung gegen die EU-Richtlinie 96/53/EG verstoße, deren Gegenstand die Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen von LKW im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr ist. »» Zur Pressemitteilung

VG Berlin, Urteil der 11. Kammer vom 17. April 2018 (VG 11 K 216.17)

März 2018

Amtsgerichtsurteil: Mindestlohn bei Kabotagefahrten ist europarechtswidrig

Am 14. März 2018 hat das Amtsgericht Weißenbach entschieden, dass das deutsche Mindestlohngesetz gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn es auf Transportunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten angewendet wird. Der Anwendungsbereich des MiLoG erfasse ohne zeitliche Untergrenze jede kurzzeitige Entsendung von Arbeitnehmern, auch etwa bei der Durchführung eines einmaligen Transports. Für den Schutzzweck des Gesetzes, die Sicherung des Lebensstandards in Deutschland durch die Zahlung eines Mindestlohns, sei die Erstreckung des Anwendungsbereiches des MiLoG auf kurzfristige Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat behalte, jedoch nicht geboten, so die weitere Begründung des Gerichts. »» weitere Informationen

LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16

Mithaftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt und dieses beschädigt. »»Zur Pressemitteilung 

OLG Frankfurt, Urteil v. 15.03.2018 - 16 U 212/17

Februar 2018

Kein Schadensersatz beim Ausrutschen auf einer Metallplatte

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 20. Februar 2018 entschieden, dass wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe [...] ausrutscht und stürzt, für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein kann. Die Begründung des Gerichts beinhaltete, dass eine Metallplatte, versehen mit einem die Begehbarkeit sichernden Muster, nicht nur am Ausgang von Festzelten, sondern auch an Rampen von LKWs und vielen anderen Orten üblich und zugelassen sei. Jedermann wisse, dass auf einer derartigen Metallplatte Wasser stehen bleiben und die Oberfläche dann rutschig seien könne. In dem Fall müsse man vorsichtig gehen. Die Schadensersatzforderung, welche der Kläger unter dem Hinweis dass die Gefahrenquelle nicht erkennbar gewesen sei und damit eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten vorgelegen hat, wurde abgewiesen. »» Zur Pressemitteilung

OLG Hamm, Urteil v. 28.02.2018, Aktenzeichen: 9 U 149/17

Richtungsweisendes Urteil am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Städten zulässig sind, wenn es der einzige Weg ist, die EU-Grenzwerte kurzfristig einzuhalten. Genauere Informationen über die Umsetzung und Konsequenzen werden von der Bundesregierung voraussichtlich nach der ausführlichen Urteilbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen. »»Zur Pressemitteilung

BVerwG Leipzig, Urteil v. 27.02.2018 - BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17

2017

Fahrer dürfen regelmäßige Wochenruhezeit nicht im Lkw verbringen

Lkw-Fahrer dürfen ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen. Zu diesem Urteil kam der europäische Gerichtshof (EuGH) nach jahrelangem Rechtsstreit Ende Dezember in Luxemburg (Rechtssache C-102/16). Der EuGH sollte über die korrekte Auslegung von Artikel 8 Absatz 8 der EU-Verordnung 561/2006 entscheiden. Das Urteil fiel eindeutig aus: Aus der EU-Verordnung, die die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, leite sich "offensichtlich" ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. »» Zur Pressemitteilung

EuGH Luxemburg, Urteil vom 20.12.2017, Rechtssache C-102/16

Kein Schadenersatz trotz fehlender Plombe am Lkw

Eine entfernte Verplombung am Transportbehältnis bedeutet nicht automatisch, dass das Frachtgut beschädigt wurde. Schon gar nicht, wenn im Beförderungsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass es eine Plombe gibt und dass sie nicht entfernt werden darf. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streits über das Weisungsrecht bei internationalen Transporten. Das BGH stellte klar, dass das Entfernen der Plombe grundsätzlich eine Beschädigung des Transportgutes darstellen kann. Um Schadensersatz zu fordern, hätte es aber eine rechtsverbindliche Weisung an den Frachtführer und über diesen eine Mitteilung an den Fahrer geben müssen, dass ein Entfernen nicht erfolgen darf. Es sei nicht ausreichend, dass der Fahrer die Plombe gesehen hat. »» Zum Urteil

BGH Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2017, Aktenzeichen: I ZR 47/16

Haftung für Schäden auf dem Betriebshof

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 11.09.2017 entschieden, dass Unternehmer, welche Ihren Angestellten gestatten Ihre Fahrzeuge auf dem Betriebshof abzustellen, dafür Sorge zu tragen haben, dass die abgestellten Fahrzeuge nicht beschädigt werden (z.B. bei einem Sturm). Im verhandelten Fall hat ein Arbeitnehmer, sein Fahrzeug auf dem Betriebshof abgestellt und hat dieses nach der Rückkehr von einem Außendiensttermin, beschädigt vorgefunden. Durch einen Sturm wurde ein Großmüllbehälter gegen den Wagen gedrückt, der dabei einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht musste der Betrieb diesen Schaden ersetzen. »» Zum Urteil

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Aktenzeichen: 9 Sa 42/17

Frachtlohn verfällt bei Verstoss gegen Lkw-Sonntagsfahrverbot

Wird bei einem internationalen Transport gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, kann der Verfall des kompletten Frachtlohns angeordnet werden. Das beschloss der Bundesgerichtshof. In dem Fall ging es um eine Lkw-Beförderung von Gütern von Polen über Deutschland und die Niederlande nach Spanien. Als Frachtlohn war ein Betrag von 2.300 Euro vereinbart. Auf dem Weg in die Niederlande befuhr der Lkw-Fahrer deutsche Straßen an einem Sonntag, ohne hierfür die erforderliche Ausnahmegenehmigung zu haben. Bei einem Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht kann gemäß Paragraf 29 a Ordnungswidrigkeitengesetz der Verfall des mit der Zuwiderhandlung erlangten wirtschaftlichen Vorteils angeordnet werden. Dies war in diesem Fall der Transportlohn – und zwar der vollständige Betrag. »» Zum Beschluss

BGH Karlsruhe, Beschluss v. 10.04.2017 , Aktenzeichen: 4 StR 299/16

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

Das OLG Nürnberg hat am 22.07.2018 entschieden, dass der Verkäufer und nicht der Transporteur einer Ware für deren sachgemäße Verpackung verantwortlich ist und für Schäden haftet, die durch mangelhafte Verpackung entstehen. »» Zum Urteil

OLG Nürnberg, Endurteil v. 22.02.2017 – 12 U 812/15

Transportversicherer muss Schaden nachvollziehen können

Wer Schadensersatz von seiner Transportversicherung erhalten möchte, weil Güter verloren gegangen sind, muss beweisen, welche Güter er überhaupt auf den Weg gebracht hat. Das erklärte der Bundesgerichtshof. »» zum Beschluss

BGH Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2017, Aktenzeichen IV ZR 74/14

2016

Kein weiterer Frachtlohn nach Palettentausch

Einem Speditionsunternehmen steht unter Umständen kein weiterer Frachtlohnanspruch zu, wenn Paletten nicht vereinbarungsgemäß getauscht wurden. Im verhandelten Fall ging es um ausstehenden Frachtlohn zwischen zwei Spediteuren. Spediteur A hatte die Rechnungen von Spediteur B teilweise bezahlt und teilweise die Aufrechnung mit nicht getauschten Paletten erklärt. Vertraglich war vereinbart, dass der Palettentausch Zug um Zug durchzuführen ist. »» zum Urteil

LG Bochum,  Urteil vom 13.10.2016 - 14 O 98/16

Betriebswegeunfall auf für Dritte zugänglichem Parkplatz

Fährt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen auf dem Parkplatz vor dem Firmengelände an, handelt es sich auch dann um einen Betriebswegeunfall, wenn der Parkplatz auch durch Dritte genutzt wird. Eine Haftung des Verursachers ist damit ausgeschlossen. »» weitere Informationen

LG Erfurt, Urteil vom 07.10.2016 Aktenzeichen: 9 O 1039/11

Paketdienst haftet für unsicherer Lagerung

Ein Frachtführer haftet für den Diebstahl einer unsicher gelagerten Ware auch dann, wenn der Absender wissentlich einen niedrigeren Warenwert angegeben hat. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. »» weitere Informationen

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.08.2016 Aktenzeichen: 5 U 1/15