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Aktuelles im März 2020

RECHT Aktuell!

Bundesregierung beschränkt den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein.  Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark beginnen ab Montag (16.03.2020), 8 Uhr. Das gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin bekannt. Eine der wichtigsten Maßnahmen beim Infektionsschutz sei die Unterbrechung der Infektionskette, so der Bundesinnenminister. "Dazu müssen nicht nur Veranstaltungen und soziale Kontakte, sondern auch Reisebewegungen eingeschränkt werden", betonte Seehofer.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie Einreisen von Berufspendlern bleiben aber möglich. Auch deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können weiter einreisen. Reisende ohne triftigen Grund dürfen an den Grenzen zu den fünf Ländern allerdings nicht mehr ein- oder ausreisen. Dies gilt auch für Menschen mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werde die Bundespolizei die zuständigen Gesundheitsämter hinzuziehen, betonte Minister Seehofer.  (Quelle: Mitteilung der Bundesregierung v. 15.03.2020)

Zwei Bundesländer lockern Lkw-Sonntags-Fahrverbot bis zum 30. Mai 2020

Wegen Versorgungsengpässen bei bestimmten Waren im Zuge der Corona-Krise haben Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Regelungen bis zum 30. Mai auszusetzen. Um Versorgungsengpässen infolge der Coronavirus-Epidemie vorzubeugen, lockert Bayern das Sonntagsfahrverbot bis zum 30. Mai für Lkw ab 7,5 Tonnen und nur für bestimmte Transporte, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Hintergrund sei, dass wegen der zunehmenden Verbreitung des neuartigen Virus Sars-CoV-2 verstärkt haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel gekauft werden. Mit der Lockerung „wollen wir sicherstellen, dass die Geschäfte auch durch Warentransporte an Sonn- und Feiertagen bestmöglich beliefert werden können“, sagte Herrmann. Nordrhein-Westfalen lockert das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage in den Supermärkten und Drogerien im Zuge der Coronakrise ebenfalls bis 30. Mai. Zur Belieferung des Einzelhandels mit haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln sei innerhalb des Bundeslandes vorerst keine Ausnahmegenehmigung für Lkw erforderlich, wie aus einem Erlass des NRW-Verkehrsministeriums hervorgeht. Diese Regelung, die das sogenannte Trockensortiment im Handel betrifft, gelte ab sofort. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 09.03.2020)

UPDATE:
Schleswig-Holstein hebt das Fahrverbot für Lkw zur Belieferung des Einzelhandels mit Hygieneartikeln und Lebensmitteln an Sonn- und Feiertagen auf. Das Fahrverbot ist zunächst bis zum 30. Mai ausgesetzt, kann nach Ministeriumsangaben bei Bedarf aber verlängert werden. Sachsen lockert wegen der Ausbreitung des Coronavirus das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, um mehr haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel zu transportieren. Eine solche Regelung soll zunächst bis Anfang April gelten, sagte Staatssekretär Hartmut Mangold vom Wirtschaftsministerium am Dienstag in Dresden. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 11.03.2020)

LogiMAT 2020 abgesagt

Die LogiMAT 2020 findet nicht statt. Wie der Veranstalter Euroexpo am Mittwochabend mitteilte, muss er die Intralogistik-Messe aufgrund einer behördlichen Anordnung absagen. Die Messe hätte vom 10. bis 12. März in Stuttgart stattfinden sollen. Einen Ausweichtermin wird es in diesem Jahr nicht geben. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits viele Aussteller angekündigt hatten, wegen der Gefahren durch den Coronavirus nicht zu kommen, hatte das zuständige Ordnungsamt Leinfelden-Echterdingen die endgültige Absage der Messe angeordnet. „Auf eine dringende Empfehlung des Gesundheitsamtes des Landkreises Esslingen“ heißt es in einer Mitteilung des Veranstalters. Trotz der Coronavirus-Problematik sei der LogiMAT-Messeveranstalter zusammen mit der Landesmesse Stuttgart und den zuständigen örtlichen Behörden bislang von der Durchführbarkeit der Messe in Stuttgart ausgegangen, begründet der Veranstalter die späte Absage. Inzwischen spitze sich das Ansteckungsrisiko jedoch wegen verstärkter und beschleunigter Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu, insbesondere auch in der Region Stuttgart. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 04.03.2020)

RECHT europäisch!

Österreich schliesst Grenze zu Italien

Österreich schließt seine Grenze zu Italien. Das Vorgehen ist mit Italien abgestimmt. Österreichische Landsleute werden über die Grenze gelassen, müssen sich aber 14 Tage in Quarantäne begeben. Laut Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz soll die Gesellschaft „weiter funktionsfähig sein“ und der öffentliche Verkehr aufrechterhalten bleiben. Deshalb ist es derzeit unwahrscheinlich, dass der Güterverkehr eingeschränkt wird. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 10.03.2020)

Österreich: Fieber-Kontrollen am Brenner könnten Lkw-Verkehr ausbremsen

Ab Dienstagvormittag sollen zwei mobile Gesundheitscheck-Teams am Brenner – an Autobahn, Landesstraße und im Zugverkehr – sowie an den Grenzen Sillian und Reschenpass punktuelle Gesundheitskontrollen vornehmen. Das teilte das Land am Sonntag mit. „Wir rechnen mit langen Warteschlangen an der Grenze. Angesichts dieser Notstandslage wäre es nützlich, dass Tirol auf alle Fahrverbote verzichten würde, damit die italienischen Frächter die Waren für den nordeuropäischen Markt ohne weitere Hindernisse liefern können“, so Baumgartner laut „apa“. Die österreichischen Gesundheitschecks in den Grenzbereichen vom Brenner, Reschenpass und Sillian betreffen laut der Tiroler Landesregierung sowohl den Straßenverkehr auf Autobahn und Landesstraßen, als auch den Zugverkehr. Im Zuge der österreichischen Gesundheitschecks werden punktuell und stichprobenartig Temperaturmessungen durchgeführt. Zudem werden auch ausgearbeitete Standardfragen gestellt, etwa dazu, ob die Reise aus einem Risikogebiet angetreten wurde und ob die kontrollierten Personen grippeähnliche Symptome aufweisen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 09.03.2020)