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Aktuelles im Januar 2019

RECHT aktuell!

Stuttgarter Umweltzone jetzt für ältere Diesel gesperrt

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker und für den gewerblichen Lieferverkehr. Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Dazu zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden.

Die Stadt und die Polizei planen aber erst einmal keine gezielten Kontrollen. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben, wenn diese etwa bei den üblichen Parkraumüberwachungen oder Verkehrskontrollen auffallen. Das erklärten Sprecher der Polizei und der Stadt. Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren und Auslagen fällig. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 02.01.2019)

Erhöhung der LKW-Mautsätze seit 1. Januar 2019

In die neuen Sätze seit 1. Januar erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Lastwagen. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ist zum neuen Jahr erhöht worden. In die neuen Sätze seit 1. Januar erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Lkw. Für schwere Lkw der Euronorm 6 mit fünf beziehungsweise vier Achsen verteuert sich die Maut um fast 40 beziehungsweise 60 Prozent auf 18,7 Cent pro gefahrenen Kilometer. Beim 18-Tonner mit vier Achsen sind das sieben Cent pro Kilometer mehr. Laut der Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr (SVG) steigen damit die Kosten für ein durchschnittliches Fernverkehrsfahrzeug um 5,7 Prozent und damit um rund 9000 Euro pro Jahr. Bereits im vergangenen Juli hatte der Gesetzgeber die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Zum Jahreswechsel kam nun die zweite massive Kostensteigerung für den Straßengüterverkehr. Der Bund verspricht sich dadurch Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro jährlich – das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Die Höhe der Maut richtet sich künftig nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Schwere Lkw werden damit stärker zur Kasse gebeten, leichtere Nutzfahrzeuge entlastet. Nur bei Lkw über 18 Tonnen differenziert das geänderte Bundesfernstraßenmautgesetz zusätzlich nach der Anzahl der Achsen.

Auf Lkw-Fahrer kommen zudem neue Mitwirkungspflichten zu. Bereits seit Juni 2018 erscheinen auf den On-Board-Units OBU die Gewichtsklassen. Die Eingabe war bisher freiwillig. Das Betreiberkonsortium Toll Collect weist darauf hin, dass Fahrer seit dem 1. Januar verpflichtet sind, die Gewichtsklasse ihres Fahrzeugs in ihre On-Board-Unit einzugeben. Bei schweren Lkw sowie Fahrzeugkombinationen über 18 Tonnen ist auch die Anzahl der Achsen anzugeben. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 02.01.2019)

Erhöhung des Mindestlohns seit 1. Januar 2019

Dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn:
Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde.
Das hat das Kabinett beschlossen.
Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich. (Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 02.11.2018)

RECHT europäisch!

Italien veröffentlicht Lkw-Fahrverbote für 2019

Im Jahr 2019 gelten, wie in den Jahren zuvor, an Sonn- und Feiertagen, an verkehrsstarken Tagen vor und nach bestimmten Feiertagen sowie während der Ferienzeiten auf dem gesamten italienischen Straßennetz eine Reihe von Fahrverboten für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mehr als 7,5 Tonnen. Eine entsprechende Veröffentlichung des Ministerialdekrets Nr. 525 vom 4. Dezember 2018 erfolgte im italienischen Gesetzblatt „Gazetta Uffiziale“ (Anlage 1). (Quelle: Mitteilung des DSLV v. 03.01.2019)
» Nähere Einzelheiten und Übersicht der Fahrverbote

Anhebung der Mautgebühren in Frankreich zum 1. Februar 2019

Zum 1. Februar 2019 sollen die Mautsätze auf den französischen Autobahnen je nach Betreibergesellschaft zwischen einem und vier Prozent steigen. So kündigten die Betreiberfirmen Vinci, Sanef und APRR Preiserhöhungen von ein bis zwei Prozent auf den von ihnen unterhaltenen stark befahrenen Autobahnen an, während auf dem weniger frequentierten Autobahnnetz des Landes die Mautsätze um bis zu vier Prozent steigen sollen. Die höchsten Anstiege sind für die von der Betreibergesellschaft AREA unterhaltenen Autobahnen der Rhone-Alpes-Region A 41, A 43, A 48, A 49, A 51 und A 430 zu erwarten aufgrund anstehender Instandsetzungskosten. Begründet werden die Preiserhöhungen mit steigenden Wartungskosten und dem Argument, dass die Mautsätze zum Teil seit dem Jahr 2015 nicht mehr angehoben wurden.

Weitere Informationen und die ab Februar 2019 geltenden Mautsätze sind in Kürze auf der Website der französischen Autobahngesellschaften unter www.autoroutes.fr zu finden. (Quelle: Mitteilung des DSLV v. 03.01.2019)

Bulgarien hat elektronische Maut-Vignette eingeführt

Bulgarien hat zum Jahresbeginn als Übergangsregelung eine elektronische Vignette für die Benutzung des nationalen Straßennetzes eingeführt. Das berichtete kürzlich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Sie löse damit die bisherige zweiteilige Vignette aus Papier ab, deren eine Hälfte an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zu befestigen war. Die andere Hälfte musste vom Fahrer bei Kontrollen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Mautgebühr mitgeführt werden. Papiervignetten, die im Jahr 2018 ausgestellt wurden und noch eine Laufzeit bis ins Jahr 2019 haben, behalten demnach ihre Gültigkeit. Ab 15. August 2019 plant Bulgarien laut dem DSLV dann die Einführung einer streckenbezogenen Maut. Die Preise der elektronischen Vignette blieben unverändert, hieß es. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 04.01.2019)