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Aktuelles im Juli 2021

RECHT aktuell!

Hilfstransporte in die Katastrophengebiete von Lkw-Maut befreit

Aus ganz Deutschland und sogar aus dem benachbarten Ausland kommen Hilfstransporte, um die Menschen in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dringend benötigen Sachspenden, Maschinen usw. zu unterstützen. Diese Hilfstransporte können nach Vorgaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Köln von der Lkw-Maut befreit durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Ein Aufruf von Städten, Gemeinden, Feuerwehren, Vereinen, Hilfsorganisationen, etc. zu Lebensmittel- und Sachspenden für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen ist erfolgt.
  2. Die Lebensmittel- und Sachspenden werden an Sammel- und Verteilstellen geliefert, die diese an die betroffene Bevölkerung mit gemeinnütziger bzw. mildtätiger Zielsetzung ausgeben.

Wichtig: Soweit es sich um Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Katastrophengebiet im Allgemeinen und nicht gezielt für einen speziellen Personenkreis (Verwandte, Bekannte, Freunde) handelt, ist im Katastrophenfall ausnahmsweise von einem gemeinnützigen Zweck der Hilfsaktion auch dann auszugehen, wenn diese nicht von einer gemeinnützigen oder mildtätigen Organisation, sondern rein privat organisiert wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausgabe der Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung über Sammel- und Verteilstellen erfolgt, die die gemeinnützige oder mildtätige Zielsetzung der humanitären Hilfsgüterlieferung schlussendlich zur Durchführung bringen. Als Nachweis empfiehlt das BAG, im Fahrzeug eine Liste mitzuführen, auf der die geladenen humanitären Hilfsgüter (Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Decken, Möbel, etc.) und die Sammel-/Verteilstelle aufgeführt werden. Die Leerfahrten in direktem Zusammenhang mit diesen Transporten (z. B. leere Rückfahrt zum Sitz der Firma, die den Lkw für den Hilfstransport zur Verfügung gestellt hat) sind ebenfalls mautbefreit. Nicht mautbefreit sind eventuell vorbereitende Fahrten, wie beispielsweise Einsammelfahrten von Lebensmittel- und Sachspenden, vor dem eigentlichen Hilfstransport zur Sammel- und Verteilstelle in der Katastrophenregion. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 23. Juli 2021)

EU genehmigt Förderrichtlinie für umweltfreundliche Nutzfahrzeuge

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben hat von der EU-Kommission grünes Licht bekommen. Damit kann das Förderprogramm für batterie-, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-) hybridelektrische Fahrzeuge, die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur sowie Machbarkeitsstudien starten, teilte das BMVI am Donnerstag mit. Bis Ende 2024 darf die Bundesregierung 507,5 Millionen Euro dafür ausgeben.Die Mittel verteilen sich den Angaben zufolge auf drei Unterprogramme. So können sich Unternehmen bis zu 80 Prozent des Preisunterschiedes zwischen einem kohlenstoffärmeren Nutzfahrzeug – rein elektrisch, Plug-in-Hybrid- oder Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieb –und einem herkömmlichen Dieselmodell der Schadstoffklasse Euro VI ausgleichen lassen. Mit ebenfalls bis zu 80 Prozent bezuschusst werden Investitionen in Tank- und Ladeeinrichtungen, wenn Unternehmen diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Regelung steht laut der EU-Kommission Unternehmen aus allen Branchen offen. Zum Dritten sind auch Kosten für Machbarkeitsstudien zu Einsatzmöglichkeiten von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sowie der Errichtung oder Erweiterung entsprechender Infrastruktur bis zur Hälfte förderfähig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Durchbruch für den Nutzfahrzeug-Bereich. Mit der neuen Förderung setzen wir einen Riesen-Anreiz für Transportunternehmen, auf klimafreundliche Nutzfahrzeuge umzusteigen“. Zwar wolle man mehr Güter auf die Schiene verlagern. Tatsache sei aber auch, dass die Straße weiterhin einen großen Anteil am Gütertransport haben werde. „Darum muss er schnell sauberer werden“. Bis zum Jahr 2024 will das BMVI nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie etwa 5 Milliarden Euro für den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw bereitstellen. Ein Teil des Geldes fließt in das jetzt genehmigte Förderprogramm. Der erste Förderaufruf soll laut BMVI in Kürze veröffentlicht werden. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 22. Juli 2021)

RECHT europäisch!

Slowakei verschärft Einreisebestimmungen

Am 09.07.2021 sind in der Slowakei strengere Einreisebestimmungen in Kraft getreten. Wer nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft ist, muss sofort nach der Einreise eine 14-tägige Quarantäne antreten. Ein Freitesten ist frühestens nach dem fünften Tag möglich. Die Regel gilt selbst dann, wenn jemand nur kurz zum Einkaufen in einem Nachbarland war. Erst Mitte Juni hatte das EU-Land großzügige Lockerungen verkündet. Es vollzog nun aber aus Angst vor der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus eine abrupte Kehrtwende. Vor allem unter den zahlreichen Berufspendlern löste die kurzfristige Regeländerung Empörung und Proteste aus, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Am ungarisch-slowakischen Autobahn-Grenzübergang am Südrand der Hauptstadt Bratislava ließ eine Grenzblockade von in Ungarn wohnenden und in Bratislava arbeitenden Slowaken die Polizei zunächst kapitulieren. Um den entstandenen Stau aufzulösen, räumten Polizisten eine Fahrspur und ließen vorübergehend alle wartenden Autos völlig unkontrolliert durchfahren, während sie nur mehr die Protestkundgebung überwachten. Grenzblockaden und Protestaktionen gegen die Verschärfung hatten die Regierung in Bratislava schon im Voraus zu kleineren Zugeständnissen bewogen. So hob sie die völlige Schließung kleinerer Grenzübergänge wieder auf und akzeptierte für Pendler eine Übergangsfrist bis 9. August, während der auch die erste Impfdosis für eine Einreise ohne Quarantänepflicht reicht. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 09. Juli 2021)

Grosse Teile von Paris ab Ende August 30er-Zone

Paris soll bald in großen Teilen zur 30er-Zone werden. Die neue Vorschrift soll von Ende August an gelten, wie David Belliard, im Pariser Rathaus zuständig für Umgestaltung des öffentlichen Raums und Mobilität, am Donnerstag, 8. Juli, auf Twitter schrieb. Durch die Regelung soll demnach die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöht, der Autolärm reduziert werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, soll die Geschwindigkeitsbegrenzung aber nicht für alle Bereiche der Stadt gelten. Einige zentrale Boulevards und Achsen der Stadt seien ausgenommen, ebenso der Stadtring Périphérique. Bereits jetzt gilt Medienberichten zufolge für 60 Prozent der Stadt die Geschwindigkeitsgrenze von 30 km/h. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat Autos und Luftverschmutzung schon länger den Kampf angesagt und etwa die Fahrradwege stark ausgebaut. Bei schlechter Luft wird der Verkehr deutlich eingeschränkt, Schadstoff-Plaketten für Autos sind Pflicht. Einige Straßen sind für den Verkehr gesperrt – zum Beispiel das rechte Seine-Ufer – stattdessen ist dort eine Flaniermeile entstanden. In der Pariser Innenstadt könnte zudem künftig eine verkehrsberuhigte Zone entstehen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 09. Juli 2021)