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Aktuelles im März 2019

RECHT europäisch!

Österreich: Verkehrssicherheitspaket beschlossen

Der Nationalrat hat in Österreich am 27. Februar einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen beschlossen. Konkret bedeutet das, dass Kreuzungen zukünftig von den zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend aufgerüstet werden können. Hierzu zählen beispielsweise spezielle Verkehrsspiegel, die angebracht werden, um den toten Winkel für die Fahrer von Lkw auszuleuchten. Wie bereits von Seiten des österreichischen Verkehrsministeriums im Zuge des Lkw-Sicherheitsgipfels vorgeschlagen, wird es den Gemeinden durch eine StVO-Novelle nun ermöglicht, ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen zu verhängen. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass in der Nationalratssitzung nach einer Aktuellen Stunde zum Thema und einer intensiven Debatte das Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen einstimmig beschlossen wurde. Ihm sei es ein Anliegen, diesen Weg weiter gemeinsam und über die Parteigrenzen hinaus zu gehen, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. „Mit dem Beschluss des Verkehrssicherheitspakets können rasch Maßnahmen umgesetzt werden, die sofort für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Dass alle Parteien zugestimmt haben, zeigt, dass ein breiter Konsens über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der beschlossenen Punkte herrscht“, zeigte sich auch Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zufrieden. Das Paket enthalte jene Maßnahmen, auf die man sich beim Verkehrsgipfel in der Woche zuvor geeinigt habe, darunter dass Straßenkreuzungen überprüft und bei Bedarf entsprechend aufgerüstet werden. Zum Beispiel sollen spezielle Spiegel angebracht werden, die den Lkw-Lenkern bessere Sicht verschaffen und auf diese Weise den toten Winkel minimieren. Das Gesamtpaket setze „an mehreren Hebeln gleichzeitig an, ist kurzfristig wirksam und schließt auch ausländische Lkw mit ein“, erklärte Klacska, der außerdem anregt, verstärkt mit Schulen zu kooperieren. „Wir werden uns in die Verkehrserziehung stärker einbringen und unsere Mitgliedsbetriebe bitten, zum Beispiel Schulklassen auf das Firmengelände einzuladen. Dort können sie die Kinder sehr anschaulich auf die Gefahren des toten Winkels aufmerksam machen“, kündigt Klacska an. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 07.03.2019)

Auch Spanien bestraft Übernachten im Lkw

Auch Spanien bestraft jetzt Fahrer, die ihre regelmäßige Wochenruhezeit in der Lkw-Kabine verbringen. Die die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) berichtete jetzt unter Verweis auf die Verbandskollegen von ASTIC über eine entsprechende Änderung des spanischen Transportgesetzes ROTT, die am 21. Februar 2019 in Kraft getreten ist. Demnach wurde dafür noch kein eigener Bußgeldtatbestand gesetzlich festgelegt. Deshalb würden die spanischen Kontrollbehörden das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine als Fehlen einer regulären wöchentlichen Ruhezeit werten. Ein solcher Verstoß kostet Lkw-Fahrer 2000 Euro. Nach Angaben des spanischen Verbandes ASTIC wurden von den Kontrollbehörden bis dato keine Anweisungen herausgegeben, wie das Verbringen der Wochenruhezeit kontrolliert werden soll. Es werde aber davon ausgegangen, dass aktuelle Verstöße und Verstöße aus der Vergangenheit geahndet werden können. Bis dato sollen keine Nachweisdokumente wie Hotelrechnungen von den Kontrollbehörden verlangt werden, die belegen, dass der Fahrer die Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine verbracht hat. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 01.03.2019)

RECHT wissenswert!

Spitzentreffen bei Merkel zum Klimaschutz im Verkehr geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag, 14. März, bei einem Spitzentreffen unter anderem über Klimaschutz im Verkehr beraten. Es geht nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ um die Arbeit einer Regierungskommission. Im Rahmen dieser „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sprechen Experten unter anderem über Möglichkeiten, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs zu mindern. Zwischenergebnisse aus der Kommission sollen Ende März vorliegen. Diskussionen hatte es unter anderem um Überlegungen zu einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gegeben. Die Regierung hat dem bereits eine Absage erteilt. Am frühen Donnerstagabend sollen im Kanzleramt dann die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Politisch gibt es im Verkehrsbereich vor allem Streit um Dieselabgase, Nachrüstung älterer Diesel und Fahrverbote – aber auch um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) des Sektors, der seit 1990 nicht zurückgegangen ist. Nach dem 2016 von der damaligen schwarz-roten Regierung verabschiedeten Klimaschutzplan soll der CO2-Ausstoß aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dieses Ziel gesetzlich verankern, dagegen gibt es allerdings starken Widerstand in der Union. (Quelle: Mitteilung der Verkehrsrundschau v. 07.03.2019)