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Aktuelles im November 2021

RECHT aktuell!

Bundesrat stimmt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu

Der Bundesrat hat am Freitag, 19. November, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Die Entscheidung fiel einstimmig. Eingebracht hatten das Gesetz die drei künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP.Als Rechtsgrundlage für Grundrechtseinschränkungen und Schutzvorkehrungen soll künftig ein bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog dienen. Eine Übergangsregel soll sicherstellen, dass bestimmte, von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen, bis zum 15. Dezember 2021 bestehen bleiben können. Das Gesetzespaket kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, erklärte der Bundesrat. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 19. November 2021)

Änderung Infektionsschutzgesetz: Was Unternehmen wissen müssen

Die Fraktionen von SPD, den Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Notwendig ist dieser Schritt, weil am 25. November die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Die möglichen Ampelkoalitionäre wollen zum einen die Infektionsschutzmaßnahmen rechtssicher machen und zum anderen die andauernde Pandemie zielgerichtet bekämpfen. Die Länder sollen auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und in Privatwohnungen anordnen können. Sie können die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen begrenzen. Viele Maßnahmen, die bisher zulässig waren, lassen sich auch nach dem neuen Gesetz anwenden.

3G am Arbeitsplatz
Die folgenden Regelungen sollen bis 19. März 2022 gelten:

  •  In Betrieben soll die 3G-Regel gelten, wenn sich physischer Kontakt zu anderen nicht ausschließen lässt. „Dies wird in der Praxis nahezu jedes Unternehmen betreffen, es kaum möglich sein wird, physische Kontakte vollständig auszuschließen“, fasst Rechtsanwältin Weber zusammen.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Impf-, Genesenen- oder einen Testnachweis vorlegen und mit sich führen.
  • Wer keinen Nachweis vorlegt, darf die Betriebsräume nicht betreten. „Diese Beschäftigten haben somit in vielen Fällen kein Recht auf Bezahlung“, sagt Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber.
  • Arbeitgeber müssen die Nachweise dokumentieren und täglich prüfen.
  • Schnelltests sind alle 24 Stunden und PCR-Tests alle 48 Stunden durchzuführen und dem Arbeitgeber nachzuweisen.
  • Die 3G-Regel soll auch im Nah- und Fernverkehr gelten. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete dürfen dann Busse und Bahnen nutzen.

Besonderheiten für Arbeitgeber im Gesundheitswesen
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Besucher von Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen sowie bestimmten weiteren Einrichtungen (Pflege-, Obdachlosen-, Asyleinrichtungen oder Pflegedienste) dürfen diese nur mit einem Testnachweis betreten.

Nachweispflicht
Den Unternehmer drohen Geldstrafen, wenn Tests, Impf- oder Genesenen Nachweise nicht richtig dokumentiert sind oder Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis den Betrieb betreten. Wer einen Impfausweis fälscht, dem drohen ebenfalls Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Auch bei gefälschten Test drohen Strafen.

Homeoffice-Pflicht
Die Homeoffice-Pflicht für Bürobeschäftigte soll wieder zurückkehren und bis 19. März 2022 gelten. Arbeitgeber werden wieder verpflichtet Homeoffice anzubieten und Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen. „Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen oder guten Gründen des Arbeitnehmers lässt sich davon abweichen“, konkretisiert Weber die Regelung.

Kinderkrankengeld und Entschädigung
Eltern sollen noch bis zum 19. März 2022 weiter Anspruch auf Corona-Kinderkrankengeld haben, wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt schließen müssen. Gleichzeitig werden die Regelungen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem IfSG bis 19. März 2022 verlängert.

Keine Schließung für Handel und Gastronomie
Es soll künftig keine Ausgangsbeschränkungen, Reise- und Beherbergungsverbote oder Lockdowns in der Gastronomie oder im Einzelhandel mehr geben.

Wie es weitergeht
Die Regelungen gelten ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Dies wird im Laufe der kommenden Woche (also ab Kalenderwoche 47 2021) der Fall sein.

(Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 18. November 2021)

EU Kommission beschliesst Ausnahmen von Lenk- und Ruhezeiten

Zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat die Europäische Kommission in einem aktuellen Beschluss vom 12. November Deutschland und andere Mitgliederstaaten dazu ermächtigt, Ausnahmen der geltenden Regeln im Straßenverkehr zuzulassen. Konkret geht es um die Erhöhung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden höchstens fünfmal pro Woche sowie um die Erhöhung der höchstzulässigen wöchentlichen Lenkzeit auf bis zu 59 Stunden. Außerdem soll es nun die Möglichkeit für Fahrer geben, die nicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Werden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten in zwei aufeinanderfolgenden Wochen eingelegt, muss der anschließenden wöchentlichen Ruhezeit eine Ruhezeit vorausgehen, die als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten genommen wird. Diese gewährten Ausnahmen gelten unter anderem für Fahrer von Fahrzeugen, die an Beförderungen beteiligt sind oder die der Unterstützung von Notfallmaßnahmen oder der Beseitigung der Folgen der extremen Wetterereignisse dienen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 17. November 2021)

Die BG Verkehr informiert: Arbeitgeber in der Pflicht bei Eis und Schnee

Eis und Schnee, die sich während der Fahrt vom Fahrzeug lösen, gefährden den nachfolgenden Verkehr. Sie müssen deshalb vor Fahrtantritt entfernt werden. Was aber, wenn der Unternehmer hierfür keine Hilfsmittel wie etwa Leitern und Podeste zur Verfügung stellt? Die Rechtslage ist hier eindeutig: Wenn die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch Eisplatten auf dem Fahrzeugdach nicht gegeben ist, darf der Fahrer die Fahrt nicht beginnen – auch wenn sein Chef etwas anderes anweist. Für die Fahrer eine Zwickmühle. „Eine wichtige Rolle spielt hier der Sicherheitsbeauftragte als betriebliche Vertrauensperson seiner Kollegen für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, sagt Martin Küppers, Leiter des Kompetenzfelds Arbeitssicherheit bei der BG Verkehr. „Er kann im betrieblichen Arbeitsschutzausschuss oder im direkten Gespräch mit den Vorgesetzten darauf hinwirken, dass der Unternehmer seiner Pflicht nachkommt, damit seine Mitarbeiter im Winter gut gerüstet ihre Fahrt antreten können“, so Küppers. Wenn die Entfernung von Schnee und Eis erforderlich ist, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung festlegen, wie und mit welchen Schutzmaßnahmen diese Tätigkeit sicher durchgeführt wird. (Quelle: Mitteilung der BG Verkehr, v. 15. November 2021)

Quarantäne-Entschädigung: Was Arbeitgeber wissen müssen

Wurden Mitarbeiter auf behördliche Anordnung etwa des Gesundheitsamts in Quarantäne geschickt, konnten sie nicht arbeiten. Viele Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer aber weiterbezahlt. Denn sie nahmen an, dass sie das Geld nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erstattet bekommen. Aktuell lehnen indes Behörden die beantragten Erstattungen mit der Begründung ab, dass die Quarantäne nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauere, für die der Arbeitgeber die Vergütung des Arbeitnehmers zahlen muss“. Darauf verweist Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis. Nun aber hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden, dass Behörden die Entschädigungszahlung zu Unrecht ablehnen. Mit Blick auf diese Entscheidung sollten Arbeitgeber daher, rät Roloff, gegebenenfalls sofort den Antrag auf Erstattung gezahlter Gehälter nachholen. Arbeitgeber hätten hierfür nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2021 insgesamt zwei Jahre Zeit. Aber Achtung: Arbeitgeber können laut Roloff die Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nur stellen, wenn sie ihren Mitarbeitenden auch wirklich Geld gezahlt haben. „Das gilt im Wesentlichen für alle Quarantäne-Fälle der Vergangenheit“, erklärt er. Wer in Quarantäne muss und zuvor ein Impfangebot abgelehnt hat, hat keinen Anspruch auf Gehalt. Dies galt in einigen Bundesländern bereits seit 15. September, in allen anderen spätestens seit 1. November. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 11. November 2021)

Mindestlohn steigt ab 01. Januar 2022 auf 9,82 Euro

Zum 1. Januar 2022 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf dann 9,82 Euro je Zeitstunde. Im Juli 2022 soll dann die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde folgen. „Bei Minijobs sollten Unternehmen besonders auf die maximal mögliche Stundenzahl im Monat achten“, weiß Ecovis-Steuerberaterin Jennifer Otto. Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen Minijobber noch 46,8 Stunden pro Monat arbeiten, ohne dass sie die 450 Euro-Grenze überschreiten (9,60 Euro x 46,8 Stunden = 449,28 Euro). Ab dem 1. Januar 2022 dürfen Arbeitgeber mit ihren Minijobbern aufgrund des höheren Mindestlohns nur noch maximal 45,8 Stunden pro Monat vereinbaren, damit sie innerhalb der 450 Euro-Grenze bleiben (9,82 Euro x 45,8 Stunden = 449,76 Euro). (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 10. November 2021)

Neuer Bußgeldkatalog in Kraft

Verkehrssünder müssen seit heute höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Denn nach langem politischen Streit ist am Dienstag der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. Dagegen bleiben Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren unverändert. Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird laut Verkehrsministerium nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Lkw-Fahrer, die gegen die Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten, außerdem gibt es einen Punkt. Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat stimmte den Verschärfungen im Oktober einstimmig zu. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 09. November 2021)

AdBlue-Mangel: Scheuer warnt vor unterbrochenen Transportketten

Der Mangel des Abgasreinigungsmittels AdBlue im Transportgewerbe alarmiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir haben die Lage genau im Blick und nehmen die Warnungen der Logistiker sehr ernst“, sagte Scheuer dem „Handelsblatt“. „Oberstes Ziel muss es sein, unsere Lieferketten weiter am Laufen zu halten.“ Er unterstütze den Vorschlag der Branche nach einem Runden Tisch im Wirtschaftsministerium, um schnell Abhilfe zu schaffen, sagte der geschäftsführende Minister. „Die internationalen Transportketten sind durch Corona immer noch sehr angespannt. Dass Teile des Straßentransports durch einen Rohstoffmangel ausfallen, können wir uns da einfach nicht leisten.“ Anlass zur Sorge ist die Entscheidung von Herstellern von Harnstoff, die Produktion des Abgasreinigungsmittels angesichts stark steigender Erdgaspreise zu drosseln und teilweise einzustellen. Ohne AdBlue können moderne Lastwagen und Busse nicht mehr fahren. Schon Mitte Oktober hatte der Güterverkehrsverband BGL vor weitreichenden Folgen gewarnt. Mehrere Hersteller von AdBlue hätten angekündigt, die Produktion aufgrund Unwirtschaftlichkeit teils oder ganz zurückzufahren, hieß es damals. Das hätte dramatische Folgen für rund 90 Prozent des Lkw-Verkehrs in Deutschland, der auf AdBlue angewiesen sei. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 05. November 2021)