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Aktuelles im Oktober 2019

RECHT aktuell!

Abbiegeassistent für Lang-Lkw wird Pflicht

Die 9. Änderungsverordnung für Lang-Lkw ist am 02.10.2019 in Kraft getreten: Künftig müssen Lang-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein und Zugmaschinen mit verlängertem Sattelanhänger dürfen nun auch in Baden-Württemberg und Bremen auf dem gesamten Streckennetz fahren. Die 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) wurde am 01.10.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 02.10.2019 in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen für Lang-Lkws (bestehen aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger) sind:

  • Mehr als 450 neue Strecken werden in die Positivliste aufgenommen.
  • Baden-Württemberg und Bremen geben erstmals ihr gesamtes Streckennetz für den verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1) frei.
  • Die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten ist auf deutschen Straßen für neue Lang-Lkw ab dem 01.07.2020 und für alle Lang-Lkw, d.h. auch für Bestandsfahrzeuge, ab dem 01.07.2022 Pflicht.

(Quelle: Juris-Redaktion in Anlehnung an Pressemitteilung des BMVI v. 02.10.2019)

RECHT europäisch!

Tirol weitet Lkw-Fahrverbot an Samstagen Anfang 2020 aus

Auf der Inntal- und der Brennerautobahn in Österreich gilt für Lastwagen im Transitverkehr von Anfang Januar bis Mitte März 2020 an Samstagen bereits ab 7 Uhr ein Fahrverbot. Damit solle die äußerst stark frequentierte Transitstrecke zwischen Deutschland und Italien an den üblicherweise starken Reisetagen entlastet werden, teilte Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag, 3. Oktober, mit. Die Regelung gilt ab dem 4. Januar an insgesamt elf Samstagen bis einschließlich 14. März. Von dem Verbot ausgenommen sind Transporter mit einem Ziel in Tirol. Die Maßnahme sei „ein weiterer Mosaikstein zu den 20 Lkw-Blockabfertigungstagen, die für das erste Halbjahr 2020 geplant sind“, sagte Platter. Erfahrungen zeigten, dass der Lkw-Verkehr an Samstagen so um durchschnittlich 65 Prozent reduziert werde, erklärte die Tiroler Landes-Vizechefin Ingrid Felipe (Grüne). (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 04.10.2019)