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Aktuelles im September 2020

RECHT aktuell!

Winterreifenpflicht (auch) auf der Lenkachse seit 01.Juli 2020

Seit dem 1. Juli dieses Jahres gilt für Busse und Lkw der Klassen M2, M3, N2 und N3 eine verschärfte Winterreifenpflicht. Bei winterlichen Straßenverhältnissen müssen nun auch auf den vorderen Lenkachsen wintertaugliche Reifen montiert sein. Der Bundesrat hatte bereits 2017 einer entsprechenden Änderung zugestimmt, aber eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2020 vorgesehen. Bisher galt die Pflicht ausschließlich für die Antriebsachsen von Fahrzeugen dieser Klassen. Wintertaugliche Reifen, die nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, müssen ein Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) aufweisen. Die M+S-Kennzeichnung genügt nicht mehr. Für ältere Reifen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2024. (Quelle: Mitteilung der BG Verkehr v. 15.09.2020)

BG Verkehr ergänzt Informationen zum Coronavirus

Seit Ende August ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in Kraft. Sie konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Lage die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Die BG Verkehr hat mittlerweile die dadurch erforderlichen Anpassungen an ihre Regeln und Hinweise für Unternehmen und ihre Beschäftigten abgeschlossen. (Quelle: Mitteilung der BGVerkehr v. 15.09.2020)

Zu den Regeln und Hinweisen der BG Verkehr für Unternehmen und ihre Beschäftigten

Urlaubs-Rückkehrer: Das gilt für die Lohnfortzahlung in der Quarantäne

Arbeitnehmer, die privat in ein Corona-Gebiet reisen, riskieren einen Verdienstausfall. Darauf weisen mehrere Industrie- und Handelskammern hin. Wer aus dem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und nicht nachweisen kann, dass er negativ auf das Virus getestet ist, muss sich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Das heißt auch, dass man nicht an seinen Arbeitsplatz kommen darf. Ob ein Arbeitnehmer dann trotzdem weiterhin Lohn erhält, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Verbringt der Mitarbeiter seinen Urlaub bewusst in einem Gebiet, für das eine Reisewarnung besteht, kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren. Denn er handelt dann schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungs-Bestimmungen (Paragraf 616 BGB). Auch auf die staatliche Entschädigung gemäß Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz soll dann kein Anspruch bestehen. Denn die Bundesregierung hat Ende August das Ziel erklärt, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt werden soll, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Anders sieht es aus, wenn ein Mitarbeiter in ein Land fährt, das erst nach seiner Einreise zum Risikogebiet erklärt wird. Er hat dann nicht schuldhaft gehandelt, sodass für die Quarantäne-Zeit ein Lohnfortzahlungsanspruch nach Paragraf 616 BGB besteht. Im Rahmen der Corona-Krise kommt dann aber der Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz zum Einsatz. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Welche das ist, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeit auch im Homeoffice erledigen, bietet es sich im beiderseitigen Interesse an, diese Möglichkeit zu nutzen, um Verdienst- wie Arbeitsausfall zu vermeiden. Auch die Option, weitere Urlaubstage zu nehmen oder Überstunden abzubauen, sollte geprüft werden. Verbieten darf der Arbeitgeber seinen Angestellten den Urlaub in einem Risikogebiet übrigens nicht. Damit würde er zu sehr in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreifen. Die Frage, wo der Mitarbeiter den Urlaub verbracht hat, ist allerdings legitim und mit der Fürsorgepflicht für andere Mitarbeiter zu rechtfertigen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 11.09.2020)

RECHT europäisch!

Schweiz: Ausnahmen im Strassengüterverkehr Ende September beendet

Ab 30. September sind die coronabedingten Ausnahmeregeln für den Straßengüterverkehr in der Schweiz wieder außer Kraft. Das teilte das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) am 10.09.2020 mit. Um Härtefälle wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden, hatte das Bundesamt im Frühling dieses Jahres Ausnahmeregelungen erlassen. So durften etwa Inhaber eines abgelaufenen Fähigkeitsausweises trotzdem grenzüberschreitende Gütertransporte durchführen, sofern sie eine Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen mitführen und bei entsprechenden Kontrollen vorweisen konnten. Auch durften Inhaber einer Schulungsbescheinigung, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen war, in der Schweiz weiterhin Gefahrgut befördern und die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die entsprechende Verfügung werde nicht verlängert, teilte Astra nun mit. Ab Oktober treten wieder die üblichen Regeln im Schweizer Straßengüterverkehr in Kraft. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 10.09.2020)

Güterverkehr nicht von ungarischem Einreiseverbot betroffen

Der ungarische Transportgewerbeverband MKFE hat gestern mitgeteilt, dass der internationale Straßengüterverkehr nicht von dem am 1. September in Kraft tretenden Einreiseverbot betroffen ist. Darüber informierte der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in seinem aktuellen Newsletter. Wegen der in Ungarn und in anderen EU-Staaten steigenden Zahlen von Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, will die ungarische Regierung ab heute keine Ausländer einreisen lassen und heimkehrende Ungarn in Quarantäne schicken. Gütertransporte von und nach Ungarn sowie im Transit dürfen aber nach Auskunft des GVN die Staatsgrenze überqueren und die Fahrt ohne Einschränkungen fortsetzen. Dabei seien keine Transitrouten mehr vorgeschrieben. Für Lkw-Fahrer, die ohne Lkw nach Ungarn einreisen, bestehen laut GVN hingegen Beschränkungen. In bestimmten, begründeten Fällen könne die ungarische Polizei jedoch eine individuelle Sondergenehmigung für die Einreise erteilen. Als Grund gilt unter anderem "Reisen im Personenverkehr zur Arbeitsverrichtung im Zusammenhang mit einer Speditions- bzw. Transporttätigkeit, deren Zweck ist, den Ausgangspunkt der Speditionsleistung (Ort der Aufnahme der Arbeit) zu erreichen". Eine Sondererlaubnis kann es auch geben, wenn Lkw-Fahrer nach ihrer Arbeitsverrichtung im Personenverkehr heimkehren, wenn die Bestätigung des Arbeitgebers dies nachweist. ür Lkw-Fahrer, die ohne Lkw nach Ungarn einreisen, bestehen laut GVN hingegen Beschränkungen. In bestimmten, begründeten Fällen könne die ungarische Polizei jedoch eine individuelle Sondergenehmigung für die Einreise erteilen. Als Grund gilt unter anderem "Reisen im Personenverkehr zur Arbeitsverrichtung im Zusammenhang mit einer Speditions- bzw. Transporttätigkeit, deren Zweck ist, den Ausgangspunkt der Speditionsleistung (Ort der Aufnahme der Arbeit) zu erreichen". Eine Sondererlaubnis kann es auch geben, wenn Lkw-Fahrer nach ihrer Arbeitsverrichtung im Personenverkehr heimkehren, wenn die Bestätigung des Arbeitgebers dies nachweist. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 01.09.2020)