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Aktuelles im September 2021

RECHT aktuell!

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 24.11.2021 verlängert

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten ist verlängert und ergänzt. Das berichtet die Tagesschau. Demnach soll die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt werden und gilt somit bis einschließlich 24. November. Darüber hinaus besteht ab 10. September die Pflicht für Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter über die Risiken einer Corona-Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren. Außerdem müssen Unternehmen ihre Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen sowie Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen. Die Heimarbeit soll weiterhin als Möglichkeit zur Kontaktreduzierung bestehen bleiben, genauso wie das Bereitstellen von Schutzmasken am Arbeitsplatz. Zudem will die Bundesregierung prüfen, ob Arbeitgeber das Recht haben, den Impfstatus ihrer Angestellten zu kontrollieren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte kritisiert, dass nach den Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus de facto untersagt werde. Gesundheitsminister Jens Spahn tendierte nach eigener Aussagen zuletzt dahin, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dafür. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 02. September 2021)

Urteil: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Ein Arbeitgeber darf auch in Corona-Zeiten die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen. Das hat das Landesarbeitsgericht München mit einem am Dienstag, 31. August, veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Grafiker, der - wie fast alle seiner Kollegen auch - seit Dezember 2020 im Homeoffice gearbeitet hatte und nicht wieder ins Büro zurückkehren wollte, als sein Chef das rund drei Monate später anordnete. Der Arbeitnehmer wollte mit seiner Klage erreichen, dass ihm das Arbeiten aus dem Homeoffice gestattet wird und diese Homeoffice-Tätigkeit nur in Ausnahmefällen unterbrochen werden darf. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes, den Antrag des Arbeitnehmers zurückzuweisen, bestätigte das Landesarbeitsgericht nun. Ein Anspruch auf Arbeiten im Homeoffice ergebe sich nicht aus dem Arbeitsvertrag - und auch nicht aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die technische Ausstattung am häuslichen Arbeitsplatz habe nicht der am Bürostandort entsprochen, und der Arbeitnehmer habe nicht dargelegt, dass die Daten gegen den Zugriff Dritter und der in Konkurrenz tätigen Ehefrau geschützt waren. Die allgemeine Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit mit Covid-19 anzustecken und das allgemeine Infektionsrisiko am Arbeitsort und in der Mittagspause stehen nach Ansicht des Gerichts einer Verpflichtung zum Erscheinen im Büro nicht entgegen. Das Urteil ist rechtskräftig. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 01. September 2021)